Forderung nach diskriminierungsfreier Bezahlkarte für Asylbewerber

Die Debatte um die neue Bezahlkarte für Asylbewerber in Niedersachsen hat in den letzten Tagen an Fahrt aufgenommen. Ein Bündnis aus Verbänden und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, die Bezahlkarte diskriminierungsfrei zu gestalten, um eine drohende Ausgrenzung der Geflüchteten zu verhindern.

Die Einführung der Bezahlkarte war schon lange beschlossen, aber nun geht es darum, wie die Karte genau gestaltet werden soll. Ein zentraler Punkt ist die Begrenzung des verfügbaren Bargelds. Die Oppositionspartei CDU fordert eine Begrenzung auf 50 Euro pro Monat, während das Bündnis kritisiert, dass dies vielen Geflüchteten nicht erlauben würde, ihre alltäglichen Bedürfnisse zu decken.

Besonders problematisch wird die eingeschränkte Nutzung der Karte gesehen. Ohne die Möglichkeit, Überweisungen zu tätigen, wird es zum Beispiel schwierig, regelmäßige Mitgliedsbeiträge für Sportvereine zu bezahlen oder das Deutschland-Ticket zu erwerben. Dies erschwert die Integration und Mobilität der Geflüchteten erheblich.

Das Bündnis fordert daher eine faire Gestaltung der Bezahlkarte, die es den Karteninhabern erlaubt, sie wie eine reguläre Debit- oder EC-Karte zu nutzen. Als Vorbild hierfür könnte die „SocialCard“ aus Hannover dienen, bei der Asylbewerber ohne deutsches Bankkonto freien Zugang zu ihrem Geld haben, ohne Einschränkungen bei der Verwendung.

Innenministerin Daniela Behrens betont, dass die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge nicht eingeschränkt werden soll und dass die Einführung der Bezahlkarte nicht dazu dienen soll, Asylsuchende zu stigmatisieren. Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden laufen bereits, in der Hoffnung, noch in diesem Jahr flächendeckend mit der Bezahlkarte starten zu können.

Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung auf die Forderungen des Bündnisses reagiert und ob eine diskriminierungsfreie Gestaltung der Bezahlkarte tatsächlich möglich ist. Es ist wichtig, dass die Bedürfnisse und Rechte der Asylbewerber in dieser Debatte im Mittelpunkt stehen und eine Lösung gefunden wird, die ihre Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördert.