Nato-Gipfel: Keine Einigung auf langfristige Unterstützung für die Ukraine

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel haben die Mitglieder keine Einigung über mehrjährige Zusagen für die Ukraine erzielt. Es gab erneut Angriffe auf Charkiw, wie lokale Behörden berichteten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg scheiterte mit dem Vorhaben, die Bündnisstaaten zu langfristiger Militärhilfe für die Ukraine zu bewegen. Stattdessen konnten sich die Alliierten nur darauf einigen, innerhalb des nächsten Jahres Unterstützung im Umfang von mindestens 40 Milliarden Euro zu leisten, heißt es aus Delegationskreisen.

Die genaue Verteilung dieser Unterstützung konnte nicht festgelegt werden, jedoch sollte das Bruttoinlandsprodukt eine Rolle spielen. Der Betrag von 40 Milliarden Euro entspräche in etwa der bisherigen aktiven Hilfe seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine. Das Ziel ist es, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen, dass sein Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zum Erfolg führen wird.

Die Ukraine erhielt vom Internationalen Währungsfonds eine weitere Milliardentranche von über 2 Milliarden Euro, um wichtige Haushaltsausgaben zu decken. Das Land ist finanziell stark belastet, insbesondere seit dem russischen Angriff im Februar 2022. Es hat bisher über 80 Milliarden Euro an Haushaltshilfen von ausländischen Partnern erhalten. Es wird erwartet, dass die Schuldenlast des Landes bis Ende des Jahres auf 94 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt.

Russland bestreitet derzeit, Gespräche mit dem US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump über die Ukraine zu führen. Trump hatte angekündigt, den Krieg in der Ukraine noch vor seiner Amtseinführung im Januar zu beenden, wenn er die Wahl im November gewinnen würde. Moskau gab bekannt, dass es sich nicht zu Trumps Vorschlägen äußern könne, da der Inhalt nicht bekannt sei.

Es gab weitere Angriffe in der Region Charkiw, bei denen ein Mensch getötet und vier weitere verletzt wurden. Auch spionierte ein französischer Staatsbürger in Russland illegal militärische Informationen aus und wurde festgenommen. Er gestand die Tat und ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft nach russischem Recht.

Die Staats- und Regierungschefs der SCO-Mitgliedsländer, darunter Russland und China, halten eine Sicherheitskonferenz in Kasachstan ab. Sie wollen ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, Wirtschaft und Handel vertiefen. Die SCO dient als Gegengewicht zum Westen und zielt darauf ab, ihren Einfluss in Asien auszubauen.

Insgesamt zeigt sich eine angespannte Situation in der Region, mit andauernden militärischen Konflikten und internationalen Spannungen. Die Vereinbarungen und Konflikte zwischen den verschiedenen Akteuren sind komplex und können weitreichende Auswirkungen haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob es zu einer Entspannung kommen kann.