Großes Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ beginnt in Stuttgart

Am 28. April 2024 begann einer der größten Terrorprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mutmaßliche „Reichsbürger“ sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben, um die bestehende staatliche Ordnung zu beseitigen und durch eine eigene Staatsform zu ersetzen. Der erste von drei Prozessen gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß startete am Stuttgarter Oberlandesgericht in Stammheim.

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen müssen sich neun der insgesamt 27 Verdächtigen vor Gericht verantworten. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen. Weitere Prozesse sind in Frankfurt am Main und München geplant.

Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt, dass die Gruppe gewaltsame Umsturzpläne verfolgt hat, darunter das Eindringen in das Reichstagsgebäude in Berlin und die Festnahme von Abgeordneten. Sie sollen Zugriff auf ein umfangreiches Waffenarsenal gehabt haben.

Die Strukturen für eine eigene Staatsordnung waren bereits ausgearbeitet, mit Prinz Reuß als Staatsoberhaupt und Birgit Malsack-Winkemann für das Ressort Justiz. Soldaten und Polizisten wurden gezielt angesprochen, um den Umsturz zu unterstützen.

Die Angeklagten sitzen hinter Glas und werden von zahlreichen Anwälten verteidigt. Die Verhandlungen in Stuttgart sind bis 2025 geplant. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte eine harte Gangart gegen Rechtsextreme an und betonte die Stärke des Rechtsstaats im Umgang mit extremistischen Gruppierungen.

Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die Gefahren von „Reichsbürgern“ und zeigt die Entschlossenheit der Behörden, gegen terroristische Aktivitäten vorzugehen. Es bleibt abzuwarten, wie der Prozess verläuft und welche Konsequenzen er für die Beteiligten haben wird.