Beamte in Osnabrück fordern Auszahlung von Leistungsprämien – Petition an Oberbürgermeisterin geplant

In Osnabrück gibt es derzeit Unruhe unter den Beamten, denn ihre vereinbarten Leistungsprämien sind zurzeit eingefroren. Etwa 500 Beamte sind betroffen und warten darauf, dass ihnen ihre Leistungszulagen ausgezahlt werden. Der Grund für die Verzögerung liegt in einem Rechtsstreit auf Landesebene, bei dem das Finanzministerium die Gesetzesgrundlage für die Prämien anzweifelt. Das Innenministerium hingegen fordert, dass die Beamten ihr Geld erhalten sollen. Die Leistungszulagen belaufen sich auf bis zu 2% des Jahresbruttos aller Besoldungsgruppen.

Andere niedersächsische Kommunen haben ähnliche Probleme, und auch dort warten die Beamten sehnsüchtig auf ihre Sonderzahlungen. In Osnabrück planen die Beamten eine Petition an Oberbürgermeisterin Katharina Pötter zu übergeben, um Druck auf die Situation auszuüben. Sollte das keine Lösung bringen, sind weitere Aktionen geplant, allerdings ist ein Streik der Beamten gesetzlich nicht erlaubt.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und ob die Beamten letztendlich ihre verdienten Leistungsprämien ausgezahlt bekommen. In der Zwischenzeit sind sie auf Unterstützung von Seiten der Politik angewiesen, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Es bleibt zu hoffen, dass eine zufriedenstellende Lösung für alle Beteiligten gefunden werden kann.