Altschuldenfrage: Kommunen fordern Landeslösung von NRW
In vielen deutschen Kommunen herrscht derzeit eine immense Altschuldenproblematik, die dringend gelöst werden muss. Ein Aktionsbündnis, zu dem auch die Stadt Castrop-Rauxel gehört, setzt sich für eine Lösung der finanziellen Schwierigkeiten ein. Die Kommunen haben in den letzten Jahren bereits Schulden reduziert, stehen aber aufgrund von Zins- und Kostensteigerungen erneut vor Problemen.
Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich Bedingungen für eine Lösung der Altschuldenproblematik bestätigt und eine Fachtagung zu den Kommunalfinanzen angekündigt. Die Landesregierung NRW hat bisher noch nicht reagiert, obwohl sie bereits im letzten Jahr über die Vorschläge informiert wurde.
Das Aktionsbündnis fordert sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Maßnahmen zur Übernahme der Liquiditätskredite der Kommunen. Sie erwarten vom Bund einen Gesetzesentwurf zur Altschuldenübernahme im Bundeshaushalt 2025. Im Gegenzug verpflichten sich die Kommunen, keine neuen Schulden zu machen.
Eine Reform der Förderpolitik und eine gerechte Verteilung der Mittel sind ebenfalls notwendig, um finanzschwache Städte und Kreise angemessen zu unterstützen. Aktuell landen Fördergelder häufig bei wohlhabenden Städten, anstatt bei denen, die dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind.
Die Situation der finanzschwachen Kommunen erfordert dringend Handeln auf allen politischen Ebenen. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene die Forderungen des Aktionsbündnisses ernst nehmen und zeitnah Lösungen für die Altschuldenproblematik finden.