Niedersachsen fordert strengeres Waffenrecht: Antrag im Bundesrat für mehr Messer-Verbote

Die niedersächsische Landesregierung setzt sich für ein schärferes Waffenrecht ein, um die zunehmende Zahl von Gewaltdelikten mit Messern einzudämmen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es im Jahr 2023 in Niedersachsen über 3.000 Messerangriffe, was einen Anstieg von fast neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert deshalb konkrete Maßnahmen, um gegen diese Form der Kriminalität vorzugehen.

Um diesem Trend entgegenzuwirken, plant die niedersächsische Landesregierung einen Antrag beim Bundesrat einzubringen. In diesem Antrag wird unter anderem ein generelles Verbot von Springmessern gefordert sowie die Einschränkung des Mitführens von Messern mit einer feststehenden Klinge ab sechs Zentimetern. Zudem sollen Waffen im öffentlichen Personenverkehr und in Gebäuden grundsätzlich verboten sein, es sei denn, sie werden in einem geschlossenen Behälter transportiert.

Darüber hinaus setzt sich Niedersachsen dafür ein, dass der Bund das Waffenrecht verschärft. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte bereits im Januar 2023 angekündigt, den Erwerb und Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen sowie Armbrüsten nur noch mit einem Kleinen Waffenschein zu ermöglichen. Auch der Besitz von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Waffen soll verboten werden.

Es wird erwartet, dass der Antrag zur Bekämpfung der Messerkriminalität von Niedersachsen im Bundesrat am Freitag beschlossen wird. Die Politik und die Strafverfolgungsbehörden setzen sich daher aktiv dafür ein, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und effektive Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität zu ergreifen.