Besorgniserregende Entwicklung: Angriffe auf Politiker in Hamburg steigen an

Die Sicherheit von Politikerinnen und Politikern ist in den letzten Jahren zu einem zunehmend besorgniserregenden Thema geworden. Nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in Hamburg häufen sich die Fälle von Angriffen, Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber politischen Vertretern.

Laut Angaben der Polizei wurden bis Anfang Mai dieses Jahres in Hamburg bereits 15 Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker registriert. Diese reichen von Beleidigungen über Bedrohungen bis hin zu Sachbeschädigungen. Svenja Ilona Hahn von der Hamburger FDP berichtet davon, dass sie bereits bespuckt und angegriffen wurde. Auch Politiker der AfD waren Opfer von Angriffen, sowohl im Billstedt-Zentrum als auch in Harburg.

Besonders besorgniserregend sind die zahlreichen Schmierereien an Wahlplakaten, von denen alle Parteien betroffen sind. Die Polizei hat allein für dieses Jahr bisher 104 Fälle solcher Sachbeschädigungen verzeichnet, oft mit extrem brutalen Inhalten wie Einschusslöchern in den Kopf.

Ein Rückblick auf die Jahre 2021 bis Ende 2023 zeigt, dass die Zahl der Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker nicht gestiegen ist. Im Jahr 2021 wurden 113 Fälle registriert, 2022 waren es 48 und 2023 insgesamt 88.

Die Polizei betont jedoch, dass es bei den Zahlen für das laufende Jahr noch zu Änderungen kommen kann, da Meldungen und neue Erkenntnisse hinzukommen. Für das Jahr 2024 wurden bisher Straftaten bis zum 6. Mai erfasst.

Es ist erschreckend zu sehen, wie Politikerinnen und Politiker zunehmend Ziel von Angriffen und Bedrohungen werden. Diese Vorfälle sind nicht nur eine Gefahr für die Betroffenen selbst, sondern auch für unsere demokratische Gesellschaft als Ganzes. Es ist wichtig, dass solche Taten konsequent verfolgt und geahndet werden, damit unsere politische Kultur und der demokratische Dialog nicht weiter gefährdet werden.

Wer mehr zu diesem Thema erfahren möchte, kann heute Abend um 19.30 Uhr das Hamburg Journal des NDR Fernsehens einschalten. Dort wird über die aktuellen Entwicklungen und Hintergründe der Angriffe auf Politikerinnen und Politiker berichtet.