Friedrich Merz schließt Koalition mit BSW nicht aus und äußert Besorgnis über AfD-Ergebnisse

Friedrich Merz sieht eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht grundsätzlich als ausgeschlossen an. In einem Gespräch mit MDR AKTUELL betonte der CDU-Vorsitzende, dass man die Zusammenarbeit auf Landesebene im Kontext der jeweiligen Wahlergebnisse und Regierungsfähigkeiten prüfen müsse. Dabei stünden andere Themen im Fokus als auf Bundesebene, wie zum Beispiel Wirtschaftspolitik und Verteidigungsfähigkeit.

Im Bund hatte Merz bereits erklärt, dass eine Koalition mit dem BSW für die CDU aufgrund fundamentaler Meinungsunterschiede in Wirtschaftsfragen nicht möglich sei. Er betonte, dass das BSW nicht auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft stehe und auch bei Themen wie Bundeswehr und Verteidigung Differenzen bestünden.

Besorgt zeigte sich Merz über das starke Abschneiden der AfD bei den Europawahlen, besonders in Ostdeutschland. Er mahnte, dass das Erstarken rechtspopulistischer Parteien ein Problem für die gesamte Politik und Gesellschaft darstelle. Vor allem in Bezug auf Themen wie Einwanderung und Integration sei die Ablehnung im Osten besonders stark.

Merz betonte, dass alle Parteien Verantwortung dafür tragen, politische Entwicklungen zu gestalten und dem Erstarken extremistischer Parteien entgegenzuwirken. Er rief dazu auf, die gesellschaftliche Debatte konstruktiv zu führen und die Ursachen für die Attraktivität rechtsextremer Positionen ernsthaft zu bekämpfen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Deutschland weiterentwickeln wird und welche Koalitionen auf Länderebene möglicherweise entstehen. Die Themen Wirtschaftspolitik, Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden dabei weiterhin eine wichtige Rolle spielen.