Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Bürgermeisterin wegen Insolvenz der Landesgartenschau 2023

Die Insolvenz der Landesgartenschau 2023 in Bad Gandersheim sorgt weiterhin für Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Ermittlungen aufgenommen, nachdem Kritiker die Bürgermeisterin Franziska Schwarz und die Kämmerin Claudia Bastian angezeigt haben. Die „Interessengemeinschaft Bad Gandersheim“ wirft den beiden unter anderem Untreue und Beihilfe zur Insolvenzverschleppung vor.

Hintergrund der Anzeige ist ein Liquiditätskredit in Höhe von 700.000 Euro, den die Stadt Bad Gandersheim der Betriebsgesellschaft der insolventen Landesgartenschau gGmbh im Dezember gewährt hat. Nach Ansicht der Interessengemeinschaft deutet diese Zahlung auf eine Insolvenzverschleppung hin, da damit vorangegangene Kredite ausgeglichen wurden.

Bürgermeisterin Schwarz verteidigt die Kreditvergabe und betont, dass eine drohende Insolvenz der Gesellschaft nicht absehbar war. Sie verweist darauf, dass der Verwaltungsausschuss einstimmig für den Kredit gestimmt habe und die Zahlung Teil einer regelmäßigen Praxis sei, Außenstände zurückzuzahlen.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig bestätigt den Eingang der Anzeige, betont jedoch, dass die Ermittlungen noch am Anfang stehen. Die „Interessengemeinschaft Bad Gandersheim“ setzt sich aus Bürgern zusammen, die die Ratspolitik in der Stadt kritisch verfolgen. Unter ihnen sind auch ehemalige politische Gegner der Bürgermeisterin, wie der ehemalige Bürgermeisterkandidat Peik Gottschalk und der ehemalige CDU-Ratsherr Timo Dröge.

Die Insolvenz der Landesgartenschau und die anschließenden Ermittlungen werfen viele Fragen auf und sorgen für Aufsehen in Bad Gandersheim. Die genauen Hintergründe und Verantwortlichkeiten müssen noch geklärt werden, aber eins ist sicher: Die Zukunft der Landesgartenschau und die politische Landschaft in Bad Gandersheim stehen vor einer Zäsur. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und welche Konsequenzen aus den Ermittlungen resultieren werden.