ÖDP Bayern scheitert mit Petition: Krankenhaus Agatharied braucht mehr Investitionen

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Bayern ist mit einer Petition an den Bayerischen Landtag gescheitert, an der sich auch der Kreisverband Miesbach der ÖDP beteiligt hatte. Die Petition forderte, dass der Freistaat Bayern seiner im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) verankerten Pflicht nachkommen solle, für Investitionen der Kliniken aufzukommen. Ziel war es, die sogenannten Krankenhausmilliarden vollumfänglich zu finanzieren – rund 300 Millionen Euro mehr als bisher. Die CSU und Freie Wähler (FW) wollten die Summe laut Koalitionsvertrag „bedarfsgerecht“ 2024 erhöhen, während die ÖDP die Erhöhung mithilfe der Petition sofort durchsetzen wollte.

Die Petition wurde vom Gesundheitsausschuss des Landtags mit den Stimmen von CSU, FW und AfD abgelehnt. Dies bedeutet eine schlechte Nachricht für das Krankenhaus Agatharied. Olaf Fries, der Kreisvorsitzende der ÖDP, konnte zwar mangels Einblick in die Zahlen nicht einschätzen, inwieweit eine Unterfinanzierung tatsächlich ein Problem für das Krankenhaus Agatharied darstellt. Dennoch ist die Ablehnung der Petition enttäuschend.

Der Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Tamara Bischof, forderte eine Strukturdebatte zur Aufteilung der Mittel in der Krankenhausumlage. Die Erhöhung der Krankenhausinvestitionen um rund 24 Prozent sei zwar ein starkes Zeichen, aber nur der erste Schritt zur Erfüllung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Krankenhausmilliarde.

Das Krankenhaus Agatharied selbst äußerte sich auf mehrfache Anfrage unserer Zeitung hin nicht zu den Auswirkungen der abgelehnten Petition.

Es ist enttäuschend zu sehen, dass die Bemühungen der ÖDP und anderer, die sich für eine angemessene Finanzierung von Krankenhäusern einsetzen, nicht von Erfolg gekrönt sind. Die Finanzierung von Kliniken ist ein wichtiges Thema, das die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger betrifft. Hoffentlich wird eine Lösung gefunden, um sicherzustellen, dass die Krankenhäuser die Mittel erhalten, die sie brauchen, um die bestmögliche Versorgung zu gewährleisten.