Innenministerin Niedersachsens kritisiert geplantes Cannabis-Gesetz scharf: „Der Gesetzesentwurf ist Murks“
In der Diskussion um die geplante Cannabis-Legalisierung gibt es harte Kritik von Seiten der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Der Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition wird von ihr als „Murks“ bezeichnet und es werden massive Probleme bei der Umsetzung in Polizei und Justiz befürchtet. Behrens argumentiert, dass die Legalisierung nicht zwangsläufig zu einer Eindämmung des Schwarzmarktes führen würde, sondern bestehende Absatzstrukturen eher noch ausbauen könnte. Gleichzeitig mahnt sie an, dass Cannabis nach wie vor eine gefährliche Droge sei, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Behrens kritisiert insbesondere die mangelnde Berücksichtigung des Jugendschutzes im Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition. Ihrer Meinung nach fehlen konkrete Vorschläge, um den Jugendschutz im Zuge einer Legalisierung zu stärken. Die Innenministerin weist außerdem darauf hin, dass die vorgesehenen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen fern jeglicher Realität und kaum umsetzbar seien.
Die fehlende Praxistauglichkeit des Gesetzesentwurfs wird von Behrens als zentraler Kritikpunkt angeführt. Sie warnt davor, dass eine liberale Drogenpolitik eine Sog-Wirkung auf die organisierte Kriminalität haben könne und warnt vor einer Stärkung der illegalen Strukturen. Die Innenministerin bemängelt außerdem ungeklärte Zuständigkeitsfragen und wachsende Aufgaben für die Polizei im Zuge der geplanten Legalisierung.
Abschließend betont Behrens, dass sie nicht grundsätzlich gegen eine Legalisierung von Cannabis sei, wenn diese verantwortungsvoll umgesetzt werden könne. Jedoch sieht sie den jetzigen Entwurf als problematisch an und kritisiert die Vernachlässigung des gesundheitlichen Schutzes von Kindern und Jugendlichen.
Die harte Kritik der niedersächsischen Innenministerin steht im Kontrast zu den Plänen der Ampel-Koalition und verdeutlicht die kontroversen Diskussionen rund um das Thema Cannabis-Legalisierung in Deutschland.
