Innenminister konferieren über besseren Schutz für Politiker – einheitliche Positionen und Vorschläge

Gewaltsame Angriffe auf Politiker sind inakzeptabel und gefährden unsere Demokratie. Der jüngste Vorfall, bei dem der sächsische SPD-Europapolitiker Matthias Ecke von vier jungen Männern angegriffen wurde, während er Wahlplakate anbringen wollte, zeigt, dass politische Gegner zunehmend zu Gewalt greifen, um ihre Ziele durchzusetzen.

Die Reaktion der Innenminister von Bund und Ländern, die eine Verschärfung des Strafrechts zum Schutz von Politikern und Wahlkämpfern befürworten, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die unterstützten Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen, die eine höhere Strafzumessung vorsehen und einen neuen Straftatbestand gegen politisches Stalking einführen wollen, sind wichtige Maßnahmen, um Politiker vor bedrohlichen Übergriffen zu schützen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte die Eskalation antidemokratischer Gewalt und die Notwendigkeit, Schutzkonzepte anzupassen. Diese Gewalttaten dürfen nicht bagatellisiert werden und erfordern ein entschiedenes Vorgehen.

Es ist beunruhigend zu sehen, dass politische Auseinandersetzungen in Deutschland zunehmend mit Gewalt und Hass ausgetragen werden. Eine breite gesellschaftliche Diskussion über den Umgang mit politischem Extremismus und Gewalt ist dringend erforderlich, um unsere Demokratie zu schützen und ein Klima der Angst und Einschüchterung zu verhindern.

Politiker aller Parteien haben das Recht, frei und unbeeinflusst ihre politischen Überzeugungen zu vertreten, ohne Angst vor Gewalt oder Repressalien. Es liegt an uns allen, diese Werte zu verteidigen und ein friedliches Miteinander in der politischen Auseinandersetzung zu gewährleisten.