Gesundheitskoalition: Union fordert Veto von Ampel-Koalitionären gegen Cannabis-Gesetz

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„Cannabis-Gesetz: Union fordert Veto von Ampel-Koalitionären und Richterbund warnt vor Überlastung der Justiz“

In Deutschland steht die Entscheidung über das umstrittene Cannabis-Gesetz kurz bevor. Die Union appelliert an die Abgeordneten der Ampel-Koalition, gegen das Vorhaben zu stimmen. Auch der Richterbund warnt vor einer Überlastung der Justiz im Zusammenhang mit den Plänen.

An diesem Freitag soll der Bundestag über die kontrollierte Freigabe von Cannabis mit zahlreichen Regeln abstimmen. Der Besitz und Eigenanbau bestimmter Mengen sollen für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Zudem sollen Clubs zur nicht-kommerziellen Anbau von Cannabis möglich werden. Die richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz durch die im Gesetz vorgesehene Amnestie-Regelung, welche dazu führen könnte, dass mehr als 100.000 Akten nochmals überprüft werden müssten.

Die Abgeordneten der Union und Richterbund machen somit Stimmung gegen das Cannabis-Gesetz und warnen vor den möglichen Folgen. Sie betonen, dass ein konsequenteres und besser durchdachtes Gesetz notwendig wäre.

Dennoch gibt es auch Unterstützung für das Gesetz. Der Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) rechnet nach einer Cannabis-Legalisierung mit einem Boom an neuen Clubs. Es wird davon ausgegangen, dass innerhalb eines Jahres in Deutschland zwischen 3000 und 4000 Clubs entstehen könnten.

Es bleibt abzuwarten, wie die Abstimmung im Bundestag letztendlich ausfallen wird und ob das umstrittene Cannabis-Gesetz tatsächlich verabschiedet wird. Es ist offensichtlich, dass das Thema von kontroversen Diskussionen begleitet wird und unterschiedliche Interessensgruppen starke Positionen vertreten. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Debatte um die Legalisierung von Cannabis noch lange nicht beendet ist. Wir sind gespannt, wie die Entscheidung im Bundestag ausfallen wird und welche Auswirkungen sie auf Deutschland haben wird. Die weitere Entwicklung ist auf jeden Fall im Auge zu behalten und immer wieder zu hinterfragen.

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