EU-Parlament beschließt schärfere Asylreform: Was bedeutet das für die Migration?
Das Europäische Parlament hat kürzlich mit großer Mehrheit für eine umstrittene Asylreform gestimmt, die schärfere Regeln für Migration in der Europäischen Union einführt. Nach jahrelangen Diskussionen und hitzigen Debatten haben die Abgeordneten in Brüssel das geplante Paket genehmigt, das darauf abzielt, die bisherigen Asylregeln zu verschärfen.
Die Reform sieht vor, dass die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden, um rasch festzustellen, ob Asylanträge unbegründet sind. Dadurch sollen Geflüchtete schneller und direkter von der Außengrenze abgeschoben werden können. Besonders hervorgehoben wird ein härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Es ist geplant, dass diese Personen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.
Zu den weiteren Maßnahmen der Reform gehören die verstärkte Registrierung von ankommenden Personen mit Fingerabdrücken und Fotos, um zu überprüfen, ob sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Personen, die aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen oder als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssen ebenfalls in einem Grenzverfahren bestätigt werden.
Obwohl das Europäische Parlament die Asylreform bereits genehmigt hat, muss sie noch von den EU-Staaten bestätigt werden. Dies gilt normalerweise als Formalität, doch aufgrund von Unzufriedenheit vieler Abgeordneter mit dem ausgehandelten Kompromiss im Dezember war bis zuletzt unklar, ob das Plenum zustimmen würde.
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments zeigt, dass die Debatte über Asylregeln und Migration in der EU weiterhin kontrovers und komplex ist. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Staaten auf die vorgeschlagenen Maßnahmen reagieren und inwieweit sie in den kommenden Monaten umgesetzt werden.