Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump: Oberstes Gericht der USA nimmt Berufung an und prüft Immunitätsfrage

Das Oberste Gericht der USA hat die Berufung von Donald Trump in der Frage nach Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung angenommen. Geplant ist eine Anhörung Ende April, um zu klären, ob und wann der Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington beginnen kann. Trump und seine Anwälte argumentieren, dass er als ehemaliger Präsident Immunität genießt und nicht strafrechtlich belangt werden kann.

Die Entscheidung des Gerichts hat auch weitreichende Konsequenzen für künftige Präsidenten, da sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen könnten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Sollte das Gericht Trump Recht geben, würde dies das Aus für den Wahlbetrugsprozess in Washington bedeuten.

Trump ist bereits mit vier strafrechtlichen Verfahren konfrontiert, darunter auch wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente und im Zusammenhang mit Schweigegeld an einen Pornostar. Der Oberste Gerichtshof beschäftigt sich auch mit anderen Fällen, die Trump betreffen.

Es bleibt abzuwarten, wie das Urteil des Supreme Courts ausfallen wird und welche Auswirkungen es auf Trump und zukünftige Präsidentschaftskandidaten haben wird. Die Entscheidung Ende April wird mit Spannung erwartet.