AfD reicht Antrag auf einmalige Verfügung gegen Kündigung des Mietvertrags in Essen ein

Das Landgericht Essen hat einen Antrag der AfD auf eine einmalige Verfügung erhalten, um gegen die Kündigung des Mietvertrags für den Bundesparteitag Ende Juni durch die Messe Essen vorzugehen. Die AfD hat auch eine Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angekündigt, die jedoch bisher noch nicht eingegangen ist.

Die Kündigung des Mietvertrags erfolgte letzte Woche, nachdem die AfD eine Selbstverpflichtung abgelehnt hatte, in der sie sich verpflichten sollte sicherzustellen, dass keine strafbaren Aussagen auf dem Parteitag gemacht werden. Die Stadt Essen, als Mehrheitsgesellschafterin der Messe, hatte die Forderung gestellt und bei Verstößen ein Strafgeld von 500.000 Euro angedroht.

Die AfD bezeichnete die Forderung als rechtswidrig und betonte ihr Interesse daran, dass auf ihren Parteitagen keine Straftaten begangen werden, insbesondere keine rechtsextremen Parolen. Der Bundesparteitag soll trotz der Kündigung des Mietvertrags in Essen stattfinden.

Gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen haben verschiedene Organisationen bereits Proteste angekündigt. Die Polizei rechnet mit einer großen Anzahl an Gegendemonstranten.

Es bleibt abzuwarten, wie das Landgericht Essen und das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf die Anträge und Klagen der AfD reagieren werden. Der Bundesparteitag der AfD Ende Juni in Essen wird somit nicht nur politisch, sondern auch juristisch zu einem interessanten Ereignis.