AfD verursacht Eklat im Bundestag: Streit um Ausschussvorsitz eskaliert

Der Eklat im Gesundheitsausschuss des Bundestags sorgt für Aufsehen. Die AfD-Obmann Kay-Uwe Ziegler setzte sich am Tisch des Ausschusses mit einem Schild mit dem Zusatz „Ausschussvorsitzender“ hin, obwohl die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther seit Beginn der Legislaturperiode den Vorsitz innehat. Die anderen Fraktionen boykottierten die Sitzung zunächst aus Protest gegen diese Aktion.

Die Grünen und weitere Oppositionsparteien sehen die Aktion als „amtsanmaßende Besetzung des Ausschussvorsitzes“ an und als Angriff auf die Demokratie. Sie wollen im Ältestenrat des Parlaments über Konsequenzen beraten. Die AfD hingegen verteidigt ihr Recht, den Vorsitz im Ausschuss zu bestimmen und mit einem Mitglied ihrer Fraktion zu besetzen.

Dieser Vorfall ist Teil eines seit mehr als zwei Jahren andauernden Streits um die Besetzung des Vorsitzes in verschiedenen Bundestagsausschüssen. Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, da sie mit ihren Kandidaten für den Vorsitz in bestimmten Ausschüssen gescheitert ist. Die AfD sieht ihr Recht auf Gleichbehandlung verletzt.

Der Vorfall im Gesundheitsausschuss verdeutlicht die angespannte politische Situation im Bundestag und die schwierigen Beziehungen zwischen den Fraktionen. Es bleibt abzuwarten, wie der Streit um die Besetzung der Ausschussvorsitze weitergeführt wird und ob es zu weiteren Konflikten kommt.