Bundestag stimmt über Freigabe von Cannabis ab: Mehrheit aus Schleswig-Holstein dafür
Ein neues Cannabis-Gesetz: Was sagen die Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein dazu?
Am 23. Februar 2024 steht eine wichtige Entscheidung im Bundestag an – die Freigabe von Cannabis in Deutschland. Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein wird voraussichtlich für das Gesetz stimmen, wie eine Abfrage des NDR Schleswig-Holstein ergeben hat.
Das geplante Gesetz sieht unter anderem vor, dass Bürger bis zu drei Hanfpflanzen für den Eigenanbau besitzen dürfen und der legale Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis erlaubt sein wird. Die Entscheidung darüber liegt nun auch bei den 28 Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein.
Bei einer Befragung haben sich die Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP, CDU, AfD, der Linken und dem SSW zu ihrer geplanten Abstimmung und den Gründen dafür geäußert. Einige Politiker, wie FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, haben noch Bedenken und sind unentschlossen. Andere, wie die SPD-Abgeordneten, sehen die bisherige Cannabis-Politik als gescheitert an und unterstützen daher das neue Gesetz.
Nicht alle Abgeordneten sind jedoch mit dem neuen Gesetz zufrieden. Einige, wie CDU-Mann Johann Wadephul, fordern verstärkte Aufklärungs- und Präventionskampagnen, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Andere, wie die AfD-Abgeordnete Melanie Bernstein, befürchten, dass die Legalisierung von Cannabis das Sicherheitsgefühl beeinträchtigen und den Zugang für Jugendliche erleichtern könnte.
Auch die Abgeordneten, die für das Gesetz stimmen werden, äußern ihre Bedenken. SPD-Abgeordneter Tim Klüssendorf wünscht sich beispielsweise ein Gesetz ohne Besitz-Obergrenze und lizenzierten Fachgeschäften für Cannabis.
Es zeigt sich, dass die Cannabis-Politik ein kontroverses und vielschichtiges Thema ist. Die Abgeordneten stehen vor einer schwierigen Entscheidung, bei der sie verschiedene Aspekte abwägen müssen – von Gesundheitsrisiken über Jugendschutz bis hin zu Verkehrssicherheit.
Es bleibt abzuwarten, wie die Abstimmung im Bundestag ausfallen wird und welche Auswirkungen das neue Gesetz auf die Gesellschaft und die Politik haben wird. Fest steht, dass die Entscheidung vom 23. Februar 2024 eine bedeutende Rolle in der deutschen Cannabis-Politik spielen wird.