Belarus: Unfrei und manipuliert – Lukaschenko kündigt erneute Kandidatur an

Belarus, auch bekannt als Weißrussland, hat kürzlich ein neues Parlament gewählt. Doch die Wahlen waren alles andere als frei und fair – sie waren manipuliert und die Opposition wurde von der Wahl ausgeschlossen.

Es war das erste Mal seit der umstrittenen Präsidentenwahl im Sommer 2020 und den darauf folgenden Massenprotesten, dass in dem autoritär geführten Land eine Parlamentswahl stattfand. Die offizielle Wahlkommission gab an, dass die Abstimmung ohne Zwischenfälle verlaufen sei und die Beteiligung bei 72,98 Prozent lag. Doch unabhängige Wahlbeobachter aus dem Westen wurden nicht eingeladen, was die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse in Frage stellt.

In Weißrussland gibt es praktisch keine Opposition mehr. Nur vier Parteien waren zugelassen, die alle dem Kurs von Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko folgen. Lukaschenko, der seit 1994 im Amt ist und als eng mit Russland und Kremlchef Wladimir Putin verbunden gilt, kündigte bei den nächsten Präsidentschaftswahlen erneut seine Kandidatur an.

Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja betonte, dass die Wahlen nichts mit Demokratie zu tun haben und wies auf die vielen politischen Gefangenen im Land hin. Menschenrechtsorganisationen schätzen ihre Zahl auf mehr als 1400.

Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Staatschef an, da sie die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 für manipuliert hält. Nach der Wahl gab es massive Proteste, die von Lukaschenkos Regime gewaltsam niedergeschlagen wurden.

Belarus steuert also weiterhin auf autoritäre Herrschaft und Unterdrückung der Opposition zu. Die internationale Gemeinschaft sollte die Lage in dem Land weiterhin aufmerksam verfolgen und sich für demokratische Veränderungen einsetzen.