Brandenburger Regierungskoalition erklärt Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“ für unzulässig: Politische Kontroverse um Krankenhäuser und Praxen

Die Entscheidung der Brandenburger Regierungskoalition, die Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten“ als unzulässig zu erklären, sorgt für kontroverse Diskussionen. Die Initiative hatte die erforderlichen 20.000 Unterschriften gesammelt, aber die Koalition sieht sie nun als nicht bindend an.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Petra Budke, betonte bei einer Pressekonferenz, dass ein Gutachten ergeben habe, dass die Volksinitiative formal zulässig sei, aber dennoch nicht umgesetzt werden könne. Die Forderungen der Initiative, darunter ein Krankenhaus-Rettungsfonds und eine bessere Unterstützung für Landärzte, werden als gegen das Koppelungsverbot verstoßend angesehen.

Es wird diskutiert, ob Volksinitiativen vorab auf ihre Zulässigkeit geprüft werden sollten, um ähnliche Probleme zu vermeiden. Bisher gibt es diese Vorgabe nur auf kommunaler Ebene. Die Freien Wähler haben bereits ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, das die Zulässigkeit der Initiative bestätigt.

Die Reaktionen der Betroffenen werden weiterhin abgewartet, während politische Konsequenzen bereits gefordert werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs weiterhin für ihre Gesundheitsreform kämpfen werden.