Hamburger Bankier Christian Olearius wegen Cum-Ex-Geschäften entlastet: Kritik von CDU, Linken und AfD

Der Mitinhaber der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, konnte sich aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht weiter vor dem Landgericht Bonn wegen illegaler Cum-Ex-Geschäften verantworten. Das Verfahren wurde eingestellt, jedoch wurde Olearius auch nicht freigesprochen. Diese Entscheidung stößt bei CDU, Linken und AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft auf Kritik.

Richard Seelmaecker von der CDU betonte, dass die Entscheidung des Gerichts für die Steuerzahler ärgerlich sei. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Großen ungestraft davonkommen, während die Kleinen bestraft werden. Olearius war wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung angeklagt.

Norbert Hackbusch von den Linken und Alexander Wolf von der AfD fordern eine weiterführende Aufklärung und beklagen die vielen offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal. Milan Pein von der SPD hingegen betont, dass die Warburg-Bank bereits alle Cum-Ex-Gelder inklusive Zinsen zurückgezahlt hat.

Es bleibt fraglich, ob die Sache mit der Einstellung des Verfahrens aufgrund von Olearius‘ Gesundheitszustand endgültig erledigt ist. Die politische Diskussion und die Forderung nach Aufklärung gehen weiter. Es muss klar sein, dass solche Machenschaften nicht ungestraft bleiben dürfen.

Insgesamt bleibt also die Frage nach Gerechtigkeit und Transparenz in diesem Fall bestehen. Die weitere Entwicklung und Aufklärung werden zeigen, ob die Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland tatsächlich restlos aufgeklärt werden können und ob die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.