Neues Gesetz: Tempo 30 für mehr Sicherheit in Städten

Die Diskussion über Tempo 30-Zonen in Städten und Gemeinden ist in Deutschland schon lange ein Thema. Nun haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss geeinigt, der es den Kommunen erleichtern soll, Tempo 30-Zonen einzurichten.

Die geplanten Änderungen müssen noch durch Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Der Niedersächsische Städtetag und über 1.000 Städte und Gemeinden in ganz Deutschland fordern eine flexiblere Regelung, die es den Kommunen ermöglicht, Tempo 30-Zonen dort einzurichten, wo sie es für nötig halten.

Allerdings gab es bereits einen Rückschlag, als der Bundestag im Oktober letzten Jahres ein entsprechend geändertes Straßenverkehrsgesetz verabschiedete, das im Bundesrat scheiterte. Einige Bundesländer waren mit der geplanten Regelung nicht einverstanden und verhinderten somit die Zustimmung.

Der Niedersächsische Städtetag ist mit dem aktuellen Kompromiss nur eingeschränkt zufrieden, da er weitere Maßnahmen zur präventiven Verkehrssicherheit fordert. Es bleibt also abzuwarten, ob die neuen Regelungen tatsächlich den gewünschten Effekt für eine sichere und lebenswerte Umgebung in den Städten haben werden.

Es bleibt also spannend, wie sich die Diskussion um Tempo 30-Zonen in Deutschland weiterentwickeln wird und ob die geplanten Änderungen tatsächlich zu einer sicheren und lebenswerten Umgebung in den Städten beitragen werden.