Streit um neues Gesetz für öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen: Rot-Rot-Grün und FDP ringen um Inhalte

In Thüringen wird derzeit intensiv über ein neues Gesetz für den öffentlichen Gesundheitsdienst diskutiert. Rot-Rot-Grün und die FDP stehen dabei in Verhandlungen über einen Gesetzesentwurf, der den öffentlichen Gesundheitsdienst umfassend reformieren soll. Der FDP-Entwurf sieht dabei eine schlankere Lösung vor, während der Gesetzesentwurf von Rot-Rot-Grün eine umfassende Aufgabenerweiterung vorsieht.

Ein zentraler Punkt der Diskussion ist die Frage, ob Thüringen als einziges Bundesland ohne ein Gesetz zum öffentlichen Gesundheitsdienst auf lange Sicht bestehen kann. Insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sehen viele Gesundheitspolitiker die Notwendigkeit, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken und neu zu regeln.

Die Pläne von Rot-Rot-Grün sehen unter anderem vor, Impfungen über den öffentlichen Gesundheitsdienst zu ermöglichen und auch Kinder zu erreichen, die nicht in den Kindergarten gegangen sind. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Cornelia Klisch betonte zudem, dass soziale Probleme und Ungleichheiten im Gesundheitssystem durch das neue Gesetz angegangen werden sollen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Gesetzesentwurfs ist die Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels für die Gesundheit. Im rot-rot-grünen Entwurf ist vorgesehen, dass die Gesundheitsämter Bevölkerung und Behörden zum umwelt- und klimabezogenen Gesundheitsschutz beraten sollen.

Die FDP warnt jedoch vor einer Überforderung der Kommunen und plädiert für eine schlankere Lösung. Sie fordert unter anderem eine Landes-Gesundheitsbehörde, die sowohl fachlich als auch juristisch dem öffentlichen Gesundheitsdienst zur Seite steht.

Es bleibt spannend, wie sich die Diskussion in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln wird und welche Lösung letztendlich im Landtag eine Mehrheit finden wird. Die Einführung eines neuen Gesetzes für den öffentlichen Gesundheitsdienst könnte dabei einen wichtigen Schritt für die Gesundheitsversorgung in Thüringen darstellen.