Bund soll bei der Spitalplanung mitbestimmen können: GLP-Nationalrat fordert neue Kompetenzen und klare Vorgaben

Die Spitalplanung in der Schweiz steht vor großen Herausforderungen. Mit 278 Spitälern, von denen ein Drittel allgemeinmedizinische Krankenhäuser sind, herrscht eine hohe Spitaldichte, die Experten und Gesundheitspolitiker als ineffizient und teuer kritisieren. GLP-Nationalrat Patrick Hässig fordert daher eine neue Rollenverteilung zwischen Bund und Kantonen, um die Gesundheitsversorgung zu optimieren.

Hässig plädiert dafür, dass der Bund die Kompetenz zur Spitalplanung übernimmt, die bislang allein bei den Kantonen liegt. Er argumentiert, dass die aktuelle Koordination der Spitalversorgung unter den Kantonen nicht ausreichend sei und zu einem Überangebot und steigenden Kosten führe. Unterstützung für Hässigs Vorstoß kommt auch von Krankenversicherern, die eine neue Rollenverteilung zwischen Bund und Kantonen befürworten.

Verschiedene Nationalräte und -rätinnen haben Hässigs Vorschlag unterstützt, darunter auch Mitte-Nationalrat Lorenz Hess. Er fordert zwar keine Bundesdiktatur, sondern klare Bundesvorgaben für die Kantone in Bezug auf Spitalplanung. Gesundheitsökonom Heinz Locher hält die Zuständigkeit der Kantone für die Spitalplanung für veraltet und plädiert ebenfalls für eine bundesweite Entscheidungsgewalt in dieser Frage.

Auf der anderen Seite verteidigen die Kantone ihre Autonomie in der Spitalplanung und argumentieren, dass sie ihre Aufgabe bereits gut wahrnehmen. Einige Politiker, wie FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt, lehnen eine Bundeskompetenz in der Spitalplanung ab und schlagen stattdessen finanzielle Anreize für Spitalfusionen vor.

Die Diskussion um die Zukunft der Spitalplanung in der Schweiz ist also vielschichtig und kontrovers. Während Befürworter einer stärkeren Bundeseinmischung eine effizientere und kostengünstigere Gesundheitsversorgung erwarten, warnen Gegner vor einer zu starken Zentralisierung und betonen die demokratischen Mechanismen der aktuellen Planungssituation. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickelt und ob es zu einer Neuregelung der Spitalplanung in der Schweiz kommen wird.